Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.10.2020

ExaMesh – Allgemeine Geschäftsbedingungen Hosting

1. Präambel

1.1 Der Anbieter stellt seinen Kunden Hosting-Ressourcen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch: AGB) zur Verfügung. Der Kunde will diese Instanzen nutzen.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis des Anbieters, nicht Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

2. Zustandekommen von Verträgen

2.1 Wird der Vertrag online abgeschlossen, so stellt der Klick auf einen Button mit der Beschreibung „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ oder eine Beschreibung mit entsprechender Bedeutung die verbindliche Vertragsannahme des Kunden dar, einen Vertrag mit dem Anbieter gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung und gemäß den Leistungsbeschreibungen der ausgewählten Leistung auf der Webseite abzuschließen.

2.2 Kommt der Vertrag über ein schriftlich oder per Email übersandtes Bestellformular zustande, so ist die Übermittlung des Bestellformulars das verbindliche Angebot des Anbieters, einen Vertrag mit dem Kunden gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung und den im Bestellformular beschriebenen Leistungsbeschreibungen abzuschließen. Der Kunde ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Die Annahme wird durch Unterschrift des Kunden auf dem Bestellformular und elektronische oder postalische Übermittlung des unterschriebenen Bestellformulars erklärt. Alternativ kann die Annahme auch durch eine bestätigende Email ohne unterschriebene Rücksendung erfolgen.

3.  Leistungen und Pflichten des Anbieters

3.1 Der Anbieter erbringt als Leistung die Zugänglichmachung der vom Kunden bestellten Instanzen während der vertraglich vereinbarten Laufzeit. Der Kunde kann dabei die Region des Serverstandorts und die Art und Leistungsfähigkeit der Hardware wählen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Kunden die Bereitstellung der Instanzen mit einer bestimmten Hardware zu ermöglichen, sondern ist in der Auswahl der Hardware frei, solange die bereitgestellten Instanzen den vom Kunden gewählten Anforderungen an Region und Leistungsfähigkeit entsprechen. Die Leistungsbeschreibungen auf der Webseite, insbesondere die dort enthaltenen FAQ, gelten ergänzend zu diesen AGB.

3.2 Die Leistungen des Anbieters bei der Übermittlung von Daten beschränkt sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Anbieter betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist dem Anbieter nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist nicht geschuldet.

3.3 Der Anbieter erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel. Im Falle kürzerer Laufzeiten bezieht sich die Verfügbarkeit auf die jeweilige Laufzeit. Zeiten der Nichtverfügbarkeit bleiben außer Ansatz, wenn sie in der Zeit von 1:00–6:00 Uhr morgens stattfinden und eine Gesamtzeit von 1 Stunde am Tag, 3 Stunden in der Woche und 6 Stunden im Kalendermonat nicht überschreiten.

3.4 Die Inhalte auf den bereitgestellten Ressource werden vom Anbieter nicht in Backups gesichert und der Anbieter erstellt auch keine Logfiles zur Nutzung der Ressourcen durch den Kunden.

3.5 Der Anbieter ist berechtigt, Subunternehmer in die Leistungserbringung einzuschalten.

3.6 Nach dem Ende des Vertrags, ist der Anbieter verpflichtet, die in den bereitgestellten Instanzen etwaig noch vorhandenen Daten vollständig zu löschen.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist allein verantwortlich, seine Daten in Backups zu sichern, und ist hierzu auch gegenüber dem Anbieter verpflichtet.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen und sich bei der Nutzung der Instanzen an das geltende Recht zu halten.

4.3 Der Kunde wird ferner darauf achten, dass von ihm vorgenommene Nutzungen den Betrieb des Servers und des Kommunikationsnetzes des Anbieters nicht gefährden.

4.4 Der Kunde stellt den Anbieter von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten, insbesondere den Kosten der Rechtsverteidigung, frei, wenn die Inanspruchnahme durch Dritte durch die kundenseitige Nutzung der Instanzen veranlasst ist.

4.5 Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen den Anbieter auf Unterlassen der durch den Kunden vorgenommenen Nutzungen der Instanzen, ist der Anbieter berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden, die Bereitstellung der Instanzen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

4.6 Für den Zugriff auf den für den Kunden bestimmten Speicherplatz erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf die Instanzen im Interesse des Kunden Zugriff zu nehmen. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Zugang zu Instanzen an Dritte für deren eigennützige Nutzung zu überlassen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, den Zugang zu Instanzen entgeltlich an Dritte zu überlassen.

4.7 Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten seine Zugangsdaten bekannt sind, hat er den Anbieter hierüber unverzüglich zu informieren. Der Anbieter wird dann neue Zugangsdaten bereitstellen.

5.  Datenschutz

Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten, so ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Der Anbieter wird die vom Kunden übermittelten Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden verarbeiten. Einzelheiten der Auftragsdatenverarbeitung sind in einer gesonderten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zu regeln. Auf Anforderung des Kunden wird der Anbieter einer Auftragsverarbeitung nach Maßgabe des unter https://examesh.de/avv hinterlegten Musters zustimmen.

6. Vergütung; Abrechnung

6.1 Der Kunde hat für die Bereitstellung der Instanzen die jeweils vereinbarten Vergütung zu bezahlen.

6.2 Die Vergütung ist für die jeweilige Laufzeit im Voraus zu bezahlen.

6.3 Der Anbieter wird dem Kunden eine Rechnung erstellen und diese dem Kunden zum Abruf in seinem Kundenaccount bereitstellen und per Email übersenden.

7. Laufzeit

7.1 Der Vertrag hat die vom Kunden jeweils auf der Webseite bzw. im Bestellformular gewählte Laufzeit. Mit dem Ende der Laufzeit, verlängert sich der Vertrag um eine weitere Laufzeit derselben Dauer, wenn der Vertrag nicht vorher zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.

7.2 Das Recht beider Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt durch die vorstehende Regelung unberührt.

8. Widerrufsrecht

Wenn der Kunde Verbraucher ist, dann steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung:

8.1 Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, ExaMesh GmbH, Reiterweg 2, 86972 Altenstadt, Telefon: +49 8861 933 65 38, Telefax: +49 8861 933 65 40, E-Mail: [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

8.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei Erbringung von Dienstleistungen:

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie (müssen aber nicht) folgendes Formular verwenden und an: ExaMesh GmbH, Reiterweg 2, 86972 Altenstadt, Telefon: +49 8861 933 65 38, Telefax: +49 8861 933 65 40, E-Mail: [email protected] senden:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über

    den Kauf der folgenden Waren (*) /

    die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

    Bestellt am (*) / erhalten am (*)

    Name des/der Verbraucher(s)

    Anschrift des/der Verbraucher(s)

    Unterschrift des/der Verbrauchers) (nur bei Mitteilung auf Papier)

    Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

9. Haftungsbegrenzung

9.1 Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Der Anbieter haftet ferner, (c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Anbieters entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

9.2 Der Anbieter haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach im Rahmen des gesetzlichen Haftungsumfangs. Im Übrigen ist der Schadens-ersatzanspruch auf 100.000,00 EUR begrenzt.

9.3 In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

9.4  Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für 100.000,00 EUR des Anbieters.

9.5 Die Haftungsbestimmungen in den vorstehenden Absätzen gelten auch für die persönli-che Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haf-tungsregelungen unberührt.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit und auch nicht verpflichtet.

10.2 Die Abtretung von Forderungen ist nur für den Kunden mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

10.3  Diese AGB werden dem Kunden nach Vertragsschluss per E-Mail übersandt und auch vom Anbieter gespeichert.

10.4 Verträge können mit dem Anbieter in deutscher und englischer Sprache abgeschlossen werden.

10.5 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

10.6 Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

10.7 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung zu. Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Die gesetzliche Textform genügt der Schriftform im Sinne dieses Vertrags.

10.8 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

10.9 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei einer mehrsprachigen Version dieses Vertrages ist für die rechtlichen Wirkungen allein der deutsche Text maßgeblich. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Augsburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.