Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 13.12.2019

1. ALLGEMEINES – GELTUNGSBEREICH

1.1

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der ExaMesh GmbH (ExaMesh) und ihren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die gültige Fassung, die bei Vertragsschluss gültig war.

1.2

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1

ExaMesh Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2

Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Angebot zum Vertrag. ExaMesh wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.3

ExaMesh ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang bei ExaMesh anzunehmen. Wir sind aber auch berechtigt, die Annahme der Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.

3. LEISTUNGSUMFANG

3.1

Wir gewährleisten für die Infrastruktur der durch ExaMesh betreuten Rechenzentren eine Netzwerkverfügbarkeit von 95,0 % im Jahresmittel. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, können wir den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.

3.2

Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation, dem Bestellformular sowie den jeweils geltenden monatlichen Sonderangeboten.

3.3

Technische Limitationen sind unter https://examesh.de/faqs/ einzusehen oder können im Detail bei uns angefordert werden.

3.6

Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten. Sofern diese gewünscht und in Anspruch genommen werden, werden sie gesondert berechnet.

4. DATENSICHERHEIT

4.1

ExaMesh kommt nicht in den Besitz von Daten. Der Kunde nutzt seine Daten ausschließlich in dem von ihm konfiguriertem Container. Die Inhalte des Containers werden nach Ablauf der Nutzungszeit vollständig gelöscht.

4.2

Der Kunde erhält zur Nutzung der ExaMesh Angebote eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dies vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er ExaMesh hiervon unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von ExaMesh nutzen, haftet der Kunde ExaMesh gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Im Verdachtsfall hat der Kunde deshalb die Möglichkeit, ein neues Kennwort anzufordern, das wir dem Kunden dann zusenden.

5. DATENSCHUTZ

5.1

Die Datenschutzpraxis bei ExaMesh steht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

5.2

Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben und verwendet, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich, diese Daten in seinem Online-Administrationsbereich stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

5.3

Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt ExaMesh nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen und sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.

5.4

Wir geben keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist.

5.5

Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

6. HAFTUNG

6.1

Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, des Kommunikations-, des Stromnetzes und sonstigen Bereichen, die nicht in Einflussbereich von ExaMesh liegen, übernehmen wir keine Haftung.

6.2

Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haften wir gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung von ExaMesh auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf 100 % der jährlichen Produktmiete.

6.3

Verstößt der Kunde mit der Nutzung von ExaMesh Leistungen gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er ExaMesh gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, ExaMesh von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus seinem Handeln resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, ExaMesh von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

7.1

Es gelten die jeweils aktuellen Preise, die jederzeit unter https://examesh.de einsehbar sind.

7.2

Die Abrechnung erfolgt durch Rechnungsstellung. Sämtliche Entgelte sind sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

7.3

Bei der Überschreitung von eventuell in der Rechnung eingeräumten Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen.

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, beträgt die Höhe des Verzugszinses 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Höhe des Verzugszinses 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

7.4

Wir sind darüber hinaus berechtigt, im Verzugsfall den Zugang des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten.

7.5

Rechnungen werden per E-Mail als Anhang zugestellt. Bei Zustellung per Brief ist ExaMesh berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben. Bei rückwirkender Rechnungsänderung, welche nicht durch Verschulden von ExaMesh zustande kommt, sind wir berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.

8. VERTRAGSDAUER/KÜNDIGUNG/ERFÜLLUNGSORT

8.1

Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.

8.2

Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, ohne Angabe von Gründen, kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündigung kann in Textform per Brief, Fax, E-Mail oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.

8.3

ExaMesh ist darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug ist. Ein weiterer wichtiger Grund, welcher zur Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Server beeinträchtigen könnten.

8.4

Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist 86972 Altenstadt. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Augsburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. ExaMesh ist darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

8.5

Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür der Zustimmung von ExaMesh. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Brief, Fax oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht. Bei einer Übertragung per Brief oder Fax muss der bisherige und neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben.

9. WIDERRUFSBELEHRUNG

9.1 Widerrufsrecht

Es besteht das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, ExaMesh GmbH, Reiterweg 2, 86972 Altenstadt, Telefon: +49 8861 933 65 38, Telefax: +49 8861 933 65 40, E-Mail: [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein Muster-Widerrufsformular verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

9.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei ExaMesh eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei Erbringung von Dienstleistungen:
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie ExaMesh einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie ExaMesh von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

10. RÜCKFRAGEN UND BEANSTANDUNGEN

Rückfragen und Beanstandungen sind an die Firma ExaMesh GmbH, Reiterweg 2, 86972 Altenstadt, Telefon: +49 8861 933 65 38, Telefax: +49 8861 933 65 40, E-Mail: [email protected] zu richten.